Zur öffentlichen Sachverhaltsdarstellung von kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten

Pflegschaftssachen & Öffentlichkeit

Kinder und ihre Rechte und Bedürfnisse zu schützen soll das höchste Bestreben darstellen.

Die gesetztliche Regelung betreffend die Öffentlichkeit und Schutz des Privat- und Familienlebens findet sich im

Außerstreitgesetz

Öffentlichkeit

§ 19. (1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschließen, wenn
1.durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint;
2.die begründete Besorgnis besteht, dass sie zur Störung der Verhandlung oder zur Erschwerung der Erhebung des Sachverhalts führen könnte;
3.dies im Interesse einer pflegebefohlenen Person erforderlich ist.

(3) Die Öffentlichkeit ist außerdem auf Antrag einer Partei aus berücksichtigungswürdigen Gründen auszuschließen, insbesondere weil Tatsachen des Familienlebens zu erörtern sind.

(4) Die Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Teile ausgeschlossen werden. Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhalts der Verhandlung untersagt.

(5) Hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann eine Partei verlangen, dass außer ihr und ihrem Vertreter auch einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

Schutz des Privat- und Familienlebens

§ 140. (1) Mündliche Verhandlungen sind nicht öffentlich. Das Gericht kann, wenn sich keine Partei dagegen ausspricht, die Öffentlichkeit herstellen, soweit keine Umstände des Privat- und Familienlebens erörtert werden und dies mit dem Wohl des Pflegebefohlenen vereinbar ist. An den nichtöffentlichen Teilen des Beweisverfahrens können neben den im § 19 Abs. 5 genannten Personen auch die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen sowie die Vertreter des Jugendwohlfahrtsträgers, der Familiengerichtshilfe und der Jugendgerichtshilfe teilnehmen.

(2) Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten besteht, dürfen, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden (§ 301 Abs. 1 StGB).

(3) Soweit es das Wohl eines Minderjährigen verlangt, hat das Gericht überdies Personen zur Geheimhaltung (§ 301 Abs. 2 zweiter Fall StGB) bestimmter Tatsachen, von denen sie ausschließlich durch das Verfahren Kenntnis erlangt haben, zu verpflichten. Dieser Beschluss ist selbständig anfechtbar.

In Österreich werden in kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern leider dermaßen oft grob verletzt und missachtet. Die Fakten darüber werden von den Behörden verschwiegen, von den politisch in Verantwortung stehenden Kräften gröblichst verunstaltet. Die (Massen)Medien wollen ihre Informations-Pflicht dahingehend nicht erfüllen.
AUFKLÄRUNG in Form einer Sachverhaltsdarstellung mit Wahrheitsbeweis soll eine breite Öffentlichkeit erreichen, die Scheinheiligkeit sowie die versteinerten Strukturen entsprechend erschüttern.
Wir wünschen uns für unsere Kinder und Kindeskinder ein
"Licht der Hoffnung am Ende des Tunnels"

Den Schutz des Kindes als höchstes Gut betrachtend, verbietet uns jede Namensnennung, die Berichterstattung orientiert sich am Vorbild der Veröffentlichungen im RIS, dem RechtsInformationsSystem des Bundeskanzleramts - http://ris.bka.gv.at/. Das Bildnis des Kindes ist tabu.
Gleichsam soll dem Kind ein uU "rettender Anker" oder ein "seidener Faden" geboten werden, sodass einige Eckdaten bezeichnet sind.

Personen des Öffentlichen Lebens bzw. des Öffentlichen Interesses

Die in und um kindschaftsrechtliche Angelegenheiten agierenden Personen und Institutionen werden ausschließlich auf ihre Rolle und Funktion beleuchtet.
Die Privatsphäre ist zu schützen, es ist NICHT Angelegenheit und Sache einer öffentlichen Darstellung von pflegschaftsrechtlichen Verfahren und (einzel)fallspezifischen Ereignissen.

Namensschutz

Auch hier wird am Beispiel und Vorbild des RIS festgehalten

Bildnisschutz

dazu

Das Recht am eigenen Bild - Zustimmung des Abgebildeten1

Eine Veröffentlichung ist jedenfalls zulässig, wenn und soweit der Abgebildete zustimmt.
Die Zustimmung kann erklärt werden oder sich stillschweigend aus den Umständen ergeben (zB Modellstehen für Berufsfotografen oder sich Präsentieren auf einer Pressekonferenz). Wer sich fotografieren lässt, stimmt damit aber noch nicht notwendig auch einer Veröffentlichung zu. Die Zustimmung wird sich im Zweifel nur auf den konkreten Anlassfall erstrecken und nicht auf jegliche Verwendung der hergestellten Aufnahmen. Jedenfalls sind die Grenzen einer Zustimmung zu beachten. Ob der Abgebildete der Veröffentlichung seines Bildnisses schon in einem anderen Fall zugestimmt hat, ist ohne Bedeutung.

Eine sachdienliche Dokumentation beschränkt sich ausnahmslos auf verfahrensspezifische Ereignisse und Zusammenhänge
  1. 1. Das Recht am eigenen Bild, http://www.fotografen.at/rsv/downloads/recht_am_eigenen_bild.pdf