Strafanzeige wegen Kindesentziehung § 195 StGB durch das Jugendamt

10.03.2015 - Die Polizei teilt den Eltern und der RA mit, dass am 05.03.2015 durch das JA eine Strafanzeige wegen Kindesentziehung (§ 195 StGB) erstattet wurde.

Magistrat der Stadt Wlen
Amt für Jugend und Familie
Soziale Arbeit mit Familien
Bezirk 10B
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Anzeige wegen Kindesentziehung
Der Kinder- und Jugendhilfeträger Wien hat arn 21.1.2015 einen Antrag auf Betrauung mit der Obsorge beim BG 10 gestellt. Ausschlaggebend war eine Helferkonferenz am Rosenhügel am 14.1.2015, wo *** seit 27.10.2014 stationär abgeklärt wurde, bei der seitens der Expertlnnen des Rosenhügels eine Fremdunterbringung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft empfohlen wurde. Bis ein Platz in einer solchen Wohngemeinschaft gefunden ist, ist *** im Krisenzentrum Moselgasse 5 wohnhaft. Dort hielt sie sich im Anschluss an den Rosenhügel seit 6.2.2015 auf.
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Aus einem AV der Polizei vom 6.3.2013 lässt sich entnehmen:
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„Die diensthabende Juristin *** teilte nach Weiterleitung des mails mit, daß es sich, vor allem auch in Bezug auf die seit dem Nichtzurückbringen und der Anzeige an die hs. PI verstrichene Zeit um keine dringende Angelegenheit mit Gefahr im Verzuge handeln könne und dies nur als Erstattung der Anzeige zu bewerten ist.
Somit sind aus ihrer Sicht keinerlei Sofortmaßnahmen zu treffen.“

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10.03.2015 - Die Eltern dürfen, über Ersuchen der RA Schulsachen aus der WG abholen, die Herausgabe sämtlicher persönlicher Sachen und der Kleidung des Mädchens wird – über ausdrückliche Weisung des Jugendamtes – verweigert.

Das Mädchen möchte ihre persönlichen Sachen, insbesondere jedoch auch ihre Kleidung wieder haben, da sich darunter mehrfach Lieblingsstücke befinden.
Das wurde der Vertrauensanwältin des Jugendamtes Mag. Loacker u.a. mitgeteilt

Ich habe daher Ihre Mandantschaft aufzufordern, *** persönliche Sachen sowie ihre gesamte Kleidung umgehend an die Eltern auszuhändigen.
Es besteht keinerlei Rechtsgrundlage dafür, das der KJHT diese persönliche Sachen und die Kleidung, welche im Eigentum der Minderjährigen stehen, zurückhält, auch § 211 ABGB bietet dafür wohl keine Grundlage.

und weiter
Ich ersuche daher dringend um Bekanntgabe, ob endlich die Drohung von einer Zwangsabnahme unter polizeilicher Intervention von Ihrer Mandantschaft offiziell zurückgezogen wird und *** nicht gegen ihren erklärten Willen abgeholt wird.
Ich darf hier insbesondere auf das Kindeswohlkriterium des § 138 Zif. 6 ABGB (die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte) verweisen und an eine bedachtsame Vorgangsweise appellieren.

11.03.2015 - Antwort der RA Mag. Loacker:
Sehr geehrte Frau Kollegin!
Nach Rücksprache mit meinem Mandanten darf ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund des Umstandes, dass bereits nächsten Mittwoch, dem 18.3.2015, eine mündliche Tagsatzung vor dem BG Favoriten stattfindet, der KJHT bis dahin keine polizeilichen Zwangsmaßnahmen plant, sofern bis dahin keine neuen Umstände hinzutreten.

Eine Antwort zur begehrten Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes, darunter auch ihr eigener Kopfpolster und ein Kuscheltier, erfolgt nicht und wird weiter verweigert.

18.03.2015 - Verhandlung vor dem BG Favoriten
Die Details dazu siehe gerichtliche Entscheidung über die Maßnahme der Fremdunterbringung
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Der Richter verkündet sofort in der Verhandlung den Beschluss:

Die Maßnahme der Fremdunterbringung wird für unzulässig erklärt. Der KJHT verzichtet auf Rechtsmittel.

23.03.2015 - Beschuldigtenvernehmung vor der Polizei
Die Eltern müssen sich aufgrund der Anzeige des KJHT wegen § 195 StGB im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vor der Polizei verantworten.

Aus der Stellungnahme vom 22.3.2015 an die Polizeiinspektion, 1100 Wien Favoritenstrasse 211
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auf Grund der gesetzlichen Garantenstellung der Eltern – wie oben dargestellt – aber auch aufgrund der vorliegenden Voraussetzungen des Abs. 4 des § 195 StGB
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liegt keine strafbare Handlung vor. Die Bestimmung des § 195 StGB hat nicht so sehr den Schutz der Erziehungsgewalt, sondern den Schutz des Minderjährigen im Auge, von einem Entzug der Erziehungsgewalt kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Erziehungsberechtigte über den Aufenthaltsort des Kindes unterrichtet und in der Lage ist, mit dem Kind Kontakt aufzunehmen (OGH 29.01.1976 1 Ob 509/76; OGH 02.09.1977 11 Os 88/77 )

Die Intension der Eltern *** nicht mehr in das Krisenzentrum zurückzubringen war einzig und allein der Schutz der physischen und psychischen Integrität ihres Kindes, der bei einer Entwurzelung und Verbringung des Kindes 170km entfernt von Wien, unter Missachtung ***`s Hauptressource – nämlich ihre Familie – nicht gewährleistet gewesen wäre.
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30.03.2015 - Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien
gesondert an jeden der beiden Beschuldigten - Erfreuliches für die tapferen Eltern

Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 1 SIPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.

"Vorwurf der Kindesentziehung im Zeitraum 1.3.2015 bis 18.3.2015 - es liegt kein strafbares Verhalten vor".
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