Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung in der Sozialen Diagnose

Mag. Peter Wienerroither - Quelle: Soziale Diagnose; Methoden zur Standortbestimmung von Kindern und Jugendlichen - Jugendwohlfahrt Oberösterreich; Seite 6 ff - Handbuch_Soziale_Diagnose.pdf [3,6MB]

Kindeswohl

Das „Kindeswohl“ ist oberste Richtschnur sämtlichen Handelns der öffentlichen Jugendwohlfahrt und des Pflegschaftsgerichts. Dieser Begriff findet sich in zahlreichen Gesetzesstellen des Familien- und Jugendwohlfahrtsrechts (vgl. §§ 145 Abs. 1 , 145b, 146 Abs. 1 und 3, 148 Abs. 1 und 4, 176 Abs. 1, 176b, 177 Abs. 3, 177a, 178, 178a, 180a, 184a Abs. 1 Z. 2, 186a Abs. 2, 187, 188 Abs. 1 ABGB sowie §§ 2 Abs. 1, 5b Abs. 1, 21 Abs. 1, 22 Abs. 3 Z. 1, 25 Abs. 2 und 3, 26, 30 Abs. 4, 31 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1, 39, 43 Abs. 1 Oö. JWG 1991).

Eine (Legal-)Definition des Begriffs enthält aber keine dieser gesetzlichen Bestimmungen, es handelt sich daher um einen unbestimmten Gesetzesbegriff.
§ 178a ABGB gibt einige Kriterien vor, die zur Konkretisierung des Kindeswohls beitragen. Danach sind bei der Beurteilung des Kindeswohls

  • die Persönlichkeit des Kindes und
  • seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie
  • die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen.

Eine nähere Auslegung des Begriffs des Kindeswohls erfordert einen Blick in die dazu ergangene Judikatur:
Der OGH betont, das Kindeswohl habe mehrere Dimensionen und umfasse das körperliche, geistige und seelische Wohlergehen des Kindes (EF 84.218). Unter Gesundheit sei auch das psychische Wohl zu verstehen (1 Ob 623/95; EF 110.906).

Elternliebe, Fürsorge und Vermittlung von Geborgenheit seien Grundlagen für die Verwirklichung des Kindeswohls (EF 51.358; EF 107.827). Im Fall einer Adoption müsse gewährleistet sein, dass dem mj. Kind dadurch ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause verschafft werde (EF 51.358).

Der Begriff des Kindeswohls stelle mit seiner materiellen, geistigen und seelischen Komponente die Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund und lenke das richterliche Augenmerk auf die konkreten Umstände des individuellen Falls. Dabei seien etwa auch Ausländereigenschaft, fremdes Recht, Kultur und Religion in die besonderen Umstände einzureihen, die vom Richter zu berücksichtigen seien. Grundsätzlich seien neben dem geistigen und seelischen Wohl des Kindes, das sich behütet und geborgen wissen müsse, damit es zu einem für die Bewältigung aller Probleme und Konflikte des Daseins genügend gerüsteten, lebenstauglichen Menschen heranwachsen könne, auch materielle Aspekte (.....) nicht ganz zu vernachlässigen (EF 81.156, 93.097).

Angesichts dieser Betonung der Einzelfallentscheidung und der Vielzahl der unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zu beurteilenden Sachverhalte wird klar, dass das Kindeswohl sich von vornherein einer allgemein gültigen, für alle Fälle passenden Definition entzieht (so ausdrücklich auch EF 96.695).

Kindeswohlgefährdung

§ 176 ABGB verpflichtet das (von wem immer angerufene) Gericht, die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden. Insbesondere darf das Gericht die Obsorge ganz oder teilweise, auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte entziehen oder im Einzelfall auch eine gesetzlich erforderliche Einwilligung oder Zustimmung ersetzen (z.B. in eine medizinische Behandlung/Abklärung; § 146c ABGB), wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen. Nach der Rechtsprechung kann das Gericht den Eltern aber auch Anordnungen erteilen, z.B. dafür zu sorgen, dass das Kind regelmäßig in den Kindergarten/die Schule geht, es zur regelmäßigen fachärztlichen Untersuchung, Therapie etc. zu bringen, mit dem JWT zusammenzuarbeiten und diesem die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die bezughabenden Urkunden vorzulegen (EF 110.869).
Eine – wenn auch nur (von wem immer) behauptete – Kindeswohlgefährdung verpflichtet aber auch den Jugendwohlfahrtsträger (JWT) zum Tätigwerden. Einerseits zur unverzüglichen Abklärung des Verdachts, andererseits – bei tatsächlich festgestellter Kindeswohlgefährdung – zur Gewährung von Erziehungshilfen (§§ 35 ff Oö. JWG 1991 - Unterstützung der Erziehung oder volle Erziehung), worauf der Minderjährige bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat. Diese Pflichten ergeben sich einerseits aus den Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsrechts (§§ 2, 35 ff Oö. JWG 1991), andererseits aus den für den JWT relevanten Bestimmungen des ABGB (vgl. §§ 211 ff ABGB).

§ 2 JWG und § 2 Oö. JWG 1991 umschreiben den subsidiären Erziehungsauftrag des JWT: Grundsätzlich obliegen Pflege und Erziehung Minderjähriger der Familie. Der öffentlichen Jugendwohlfahrt kommt dabei eine unterstützende und beratende Tätigkeit zu, wobei die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten anzustreben ist. Erst wenn die Erziehungsberechtigten das Wohl des Minderjährigen nicht gewährleisten, hat der JWT einzuschreiten, jedoch nur insoweit, als es notwendig ist (Grundsätze der Subsidiarität und des geringst möglichen Eingriffs - § 26 Satz 2 JWG, § 35 Abs. 1 Oö. JWG 1991).

Zum Eingreifen verpflichtet ist der JWT besonders dann, wenn zur Durchsetzung von Erziehungszielen Gewalt angewendet oder körperliches oder seelisches Leid zugefügt wird (Grundsatz der gewaltlosen Erziehung - § 146a ABGB).

§ 215 Abs.1 ABGB verpflichtet den JWT, die zur Wahrung des Kindeswohls erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen, wobei auch vorläufige Entscheidungen (§ 107 Abs. 2 AußStrG) oder die vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit (§ 44 AußStrG) beantragt werden können. Es genügt daher grundsätzlich nicht, das Pflegschaftsgericht über eine mögliche Kindeswohlgefährdung (nur) zu informieren. Dadurch entsteht zwar die Verpflichtung des Gerichts, seinerseits die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen. Das enthebt den JWT aber nicht von seiner eigenen Verpflichtung zur Antragstellung nach § 215 Abs.1 ABGB und zur Treffung nötiger Sofortmaßnahmen wegen Gefahr im Verzug.

Bei Gefahr im Verzug kann – und muss – der JWT nach § 215 Abs. 1 Satz 2 ABGB die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung, die er längstens innerhalb von 8 Tagen beantragen muss, selbst treffen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der JWT ex lege vorläufig mit der Obsorge betraut. Damit hat der JWT auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 146b ABGB und kann zu dessen Durchsetzung notfalls auch die Unterstützung der Behörden und Organe der öffentlichen Aufsicht (Sicherheitsbehörden) in Anspruch nehmen.

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn aus Sicht des JWT eine so akute Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, dass die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werden kann, vielmehr eine Sofortmaßnahme des JWT dringend geboten ist, um die Gefährdung zu beseitigen. Dazu kann auch gehören, dass sich der JWT zur Abklärung der aktuellen Situation von in einer Wohnung/einem Haus eingeschlossenen Kindern sofortigen Zutritt zu diesen unter Polizeiassistenz verschafft.

Zur – im Einzelfall oft schwierig zu beantwortenden - Frage, ob im konkreten Fall eine Kindeswohlgefährdung vorliegt oder nicht, gibt es zahlreiche gerichtliche Einzelfall-Entscheidungen.
Grundsätzlich lässt sich zu dieser Judikatur zusammenfassen, dass eine Gefährdung des Kindeswohls keinen Missbrauch der elterlichen Befugnisse voraussetzt. Es genüge vielmehr, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt wurden oder sonst wichtige Gründe eine Änderung gebieten. Ein subjektives Schuldelement könne, müsse aber nicht hinzutreten (ÖA 1990, 132; EF 78.159 etc.). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (EF 78.198).

Für eine Obsorgeentziehung oder –einschränkung fordert die Judikatur grundsätzlich immer, dass dies im Interesse des Kindes dringend geboten ist, was nach einem strengen Maßstab (EF 104.339; EF 107.785 – „äußerste Notmaßnahme“) zu beurteilen sei. Ganz grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang auch für das Gericht immer der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten. Nach § 176b ABGB darf das Gericht durch eine Verfügung nach § 176 ABGB die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Kindeswohls nötig ist.

Fälle, die von der Judikatur als Kindeswohlgefährdung qualifiziert wurden, lassen sich in Gruppen zusammenfassen:

  • Fehlende Erziehungsfähigkeit. Das betrifft vor allem psychiatrisch auffällige Erziehungsberechtigte; eine geringere Gefahr stelle der psychisch Kranke in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft dar, wo der Partner kompensierend eingreifen und dem Kind Stabilität und Sicherheit vermitteln könne (vgl. Ruby/Laubichler, Die Eignung der Eltern zur Kindererziehung [RZ 1988, 106]1 Fehlende Erziehungsfähigkeit kann aber auch aus Alkoholismus (EF 100.303, 104.328), sexuellen Perversionen, die sich gegen das Kind richten können, neurotischen Bindungen etc. resultieren (EF 110.857), weiters aus kriminellem Lebenswandel (EF 45.852), völliger (wenn auch unverschuldeter) Unfähigkeit zur Kommunikation (EF 93.121) oder zur Besorgung der eigenen alltäglichen Angelegenheiten durch die mit der Obsorge betrauten Person (EF 78.187).
  • Grobe Vernachlässigung der elterlichen Pflichten, wenn etwa schon die körperlichen, seelischen oder emotionalen Grundbedürfnisse des Kindes („Grundversorgung“) nicht befriedigt werden. Darunter fallen etwa unzureichende Versorgung (mangelhafte Pflege, Ernährung, Hygiene und medizinische Betreuung; Unterlassung der notwendigen medizinischen Behandlung des Kindes [EF 110.864]) und Beaufsichtigung (z.B. auch das wiederholte Alleinlassen in der Nacht [EF 81.149]), Vernachlässigung der Erziehung (EF 66.036), Mangel an Zuwendung und Geborgenheit, mangelnde Förderung (EF 75.129). Weiters liebloses Verhalten gegenüber dem Kind (EF 43.316), Interesselosigkeit gegenüber dem Kind, Erklärung des „Verzichts“ auf die Elternrechte (EF 93.088), Überforderung des Kindes (EF 51.289), Anstiftung des Kindes zu Straftaten.
  • Missbrauch der Erziehungsrechte, z.B. sexueller Missbrauch (EvBl. 1994/123), Misshandlung, Gewalt, körperliche Züchtigung (wiederholte Verstöße gegen den Grundsatz der gewaltlosen Erziehung - § 146a ABGB; EF 96.644), psychisches Quälen (subtiler Psychoterror und Isolierung des Kindes [EF 93.123]) und jede sonstige die Menschenwürde verletzende Behandlung des Kindes (EF 71.846, 71.847). Aus einer einmaligen Verfehlung, insbesondere bei nachfolgender uneingeschränkter Einsicht und Vornahme einer allenfalls notwendigen Therapie, könne aber – so die Judikatur - in der Regel noch keine Kindeswohlgefährdung abgeleitet werden (EF 71.847, 100.332 – Ohrfeigen). Sei allerdings zu erwarten, dass ein Elternteil weiterhin zu Mitteln der Gewalt (inkl. der sog. „g‘sund‘n Watsch‘n“) greifen werde, um seine Erziehungsprinzipien durchzusetzen, liege ein Anlass zum Wechsel in der Pflege und Erziehung vor (ÖA 1993, 26; EF 68.800, 71.846). Weiters rücksichtsloses Beharren auf elterlichen Rechten trotz evidenten Schadens für das Kind (RdM 1997, 49/9 – Weigerung des Vaters, das Kind zur Mutter übersiedeln zu lassen, führte zu psychosomatischer Erkrankung), gravierende Bedrohung der Mutter durch den Vater vor den Kindern (EF 96.643), obsorgebetrauter Elternteil tritt Misshandlungen des Kindes durch Lebensgefährten nicht entgegen (EF 84.083), Nachstellungen in der Schule und ständiges Hineinziehen des Kindes in Konfliktsituationen bezüglich der Besuchsrechtsausübung (EF 48.412).
  • Bindungs- und Beziehungsprobleme, z.B. die Ablehnung des Sorgeberechtigten durch das mündige Kind, Wunsch des mündigen Kindes, beim anderen Elternteil zu leben (EF 51.297).
  • Ungesetzmäßige Verwendung oder Verwaltung des Unterhalts oder Vermögens, z.B. zweckwidrige Verwendung der Waisenrente durch die Mutter (EF 51.294), missbräuchliche Verwendung des Kindesvermögens (ÖA 1993, 147).
  1. 1. „Der optimale Einsatz eines Erziehers benötigt Ich-Stärke, emotionale Festigkeit und Beständigkeit. Dies wird von Psychotikern, Alkoholikern usw. in der Regel nicht gewährleistet.
    Auch wenn z.B. eine manische Patientin ihr Kind liebt, es zwischen den Phasen gut versorgt, fehlt dem Kind die Stabilität und Kontinuität einer Beziehung.“ „Wir möchten noch einmal betonen, dass bei Prüfung der Eltern auf Erziehungsfähigkeit es immer um das Wohl des Kindes geht und nicht um das der Eltern. So stellt z.B. eine paranoid psychiatrische Mutter für ihre beiden 6 und 8jährigen Töchter eine Gefahr dar. Der Vater, der bis dahin eine gewisse Stabilität vermittelte, muss eine Haftstrafe verbüßen.
    Die Mutter gebärt in dieser Zeit einen Sohn, sie glaubt es sei eine Totgeburt. Für den Säugling wird eine Fremdunterbringung veranlasst. Auch wenn es für die Mutter psychisch nicht zu verkraften ist, dass sie ihre Töchter „verliert“ und eine Fremdunterbringung der Töchter paranoid verarbeitet, darf man als Gutachter die Gefährdung der Kinder nicht übersehen. Das Kind darf nicht als therapeutisches Mittel für den psychisch kranken Erzieher benützt werden, ist der Psychotiker, gerade durch die Störung im Realitätsbezug, für das Kind eine Bedrohung.“ „Die Erziehungsfähigkeit ist bei alleinerziehenden Psychotikern, Alkoholikern und anderen psychiatrisch auffälligen Patienten stets in Zweifel zu ziehen. In einer Ehegemeinschaft, in die der Partner kompensierend eingreift und dem Kind Stabilität und Sicherheit vermitteln kann, stellt der psychisch Kranke eine geringere Gefahr für das Kind dar.“
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Anmerkung: Prädikat LESENSWERT, kurz & informativ

Inhalt
Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung ... 5
Rechtliche Grundlagen der Abklärung ... 8
Pflicht und/oder Berechtigung zur Mitteilung (Meldung) an den Jugendwohlfahrtsträger ... 10
Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern
Abklärung von Kindeswohlgefährdung zwischen Zulassen und Eingreifen ... 13
Soziale Diagnose – Eine Aufgabe der Sozialarbeit ... 19
Soziale Diagnostik – Methoden und Instrumente ... 25
Verfahren der Sozialen Diagnose
Was sollen und können diagnostische Verfahren in der Sozialarbeit abbilden? ... 27
Instrumente/Werkzeuge ... 28
Anhang ... 30
Nachvollziehbar, fachgerecht und rechtzeitig
Instrumente der Sozialen Diagnostik als Unterstützung von Interventionsentscheidungen in der Jugendwohlfahrt ... 37
Case Management
„Alter Wein in neuen Schläuchen oder Neuorientierung im Sozial- und Gesundheitsbereich“? ... 43
Hilfe(n)planung bei „schwierigen Jugendlichen“ ... 46
Von der „Sozialen Diagnose“ zur Entscheidung ... 52
Literaturliste ... 56
AutorInnen ... 58
Impressum ... 58