Ein dringender Hilferuf an den UNO-Menschenrechtsrat

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Zur Vorgeschichte:

Die Mutter von 4 Kindern flüchtet nach einer inszenierten Gewaltsszene am 6.6.2012 mit den 4 mj. Kindern, 2 davon Zwillinge gerade 4 Wochen jung, in das Frauenhaus. Der Vater erfuhr gleichzeitig eine polizeiliche Wegweisung und durfte 14Tage die gemeinsame Wohnung nicht betreten.

Der von der Kindesmutter am 20.6.2012 fristgerecht vor Ablauf der polizeilichen Wegweisung eingebrachte Antrag einer einstweiligen Verfügung auf gerichtliche Wegweisung des Kindesvaters wurde von der Richterin am BG am 4.Juli 2012 wie folgend begründet abgewiesen:

Der Antrag der Erst- bis Fünftantragsteller, dem Antragsgegner aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der Erstantragstellerin (sowie den Zweit- bis Fünftantragstellern) zu vermeiden, wird abgewiesen.
Begründung:
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Dieser als bescheinigt angenommene Sachverhalt gründet sich auf nachstehende Beweiswürdigung:
Vorauszuschicken ist, dass sich diese Entscheidung allein am Vorbringen im Antrag zu orientieren hat, das dem Antragsgegner körperliche Gewalt gegenüber den Erst- bis Drittantragstellern vorwirft. Dafür finden sich in der polizeilichen Dokumentation und in den Angaben der Erstantragstellerin keine ausreichenden Grundlagen beziehungsweise sind die Angaben der Erstantragstellerin der Polizei gegenüber vor Ort, in weiterer Folge vor dem Polizeikommissariat Donaustadt und schließlich vor Gericht so gestaltet, dass eine allmähliche Steigerung in den Schilderungen doch sehr beachtlich ist.

...
Aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben sich keine körperlichen Angriffe des Antragsgegners auf die Antragsteller; darüber hinaus gehendes Vorbringen wurde nicht erstattet, abgesehen davon fehlt auch ein Vorbringen in die Richtung, dass der Antragsgegner den Zweit- bis Fünftantragstellern das weitere Zusammentreffen unzumutbar mache, auch bezieht sich das Begehren nur auf die Erstantragstellerin; nur im Rahmen des begehrten Ausmaßes ("drei Monate") werden die Zweit- bis Fünftantragsteller angeführt.
Schon aus diesen - formalen - Gründen wäre daher der Antrag hinsichtlich der Zweit- bis Fünftantragsteller jedenfalls abzuweisen; da sich aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt kein Verhalten im Sinne von körperlichen Übergriffen (weder gegen die Erstantragstellerin noch gegen die Zweit- bis Fünftantragsteller) ergibt, sind auch inhaltlich die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben, da eben kein Verhalten des Antragsgegners bescheinigt ist, das ein Zusammentreffen unzumutbar würde.

...
Der Antrag war daher abzuweisen.

Frau Rat erkannte KEINEN GRUND ein Zusammentreffen zwischen den Kindern und dem Vater zu untersagen.

The Case

Am 20.Okt.2012

übermittelte der Kindesvater an den UNO-Menschenrtechtsbeirat in Genf per e-Mail eine Sachverhaltsdarstellung

Subject: Need help - massive human rights violation in Austria

To Whom It May Concern:

I am writing today to urgently seek your assistance regarding massive human rights violations in Austria.
Here the brief summary of my case:
1. My wife created a scene of domestic violence on 6 June 2012. She wrongly accused me of threatening her, beating her up, threatening to kill her etc.
2. Based on that the entire family (wife, four children, mother in law) 'disappeared' in one of the Austrian shelter for abused woman. My wife had already contact with them a couple of days prior to the scene created by her, and got their best advice on how to destroy the family.
3. Despite that we are still legally married, I can see my children every fortnight for one hour only - under supervision of a Social Worker. I also have to pay for that 'service'. During that meeting I am not allowed to take pictures of my children, nor can I chose the language to communicate with them. I am obliged to speak German - what an affront, in particular as I am working for an International Organization, which not only supports, but even requests multilingualism.
4. Despite that all relevant institutions know that my wife is de facto the perpetrator, she is still protected as a 'victim'.

My right for fair trial, the rights of children for free and regular access to the father, the right for personal freedom and freedom to chose the language spoken etc. etc. are violated.

Institutions which are established in Austria to protect abused women (Frauenhaus, Interventionsstelle, Jugendamt) are fueling the conflict by advising my wife on how best to destroy the marriage, and what kind of false statements to give to the court to achieve her characterless objective of squeezing financial support from me for herself and the children, to have sufficient funds available for a good and easy life and to also provide financial support to her extended family back home in ***.

I NEED HELP.
For further details I can be reached by phone under +43-699-****.
Many thanks for your kind understanding and support.
Sincerely Yours,

The follow up

Unzählige Nachfragen mit weiteren Fakten zur Causa folgten

Da der besorgte Vater trotz wiederholter Nachfragen nicht mehr als 'Null' oder 'Ignoranz' erfahren durfte, hat er dann nach erneuter Lektuere der Modalitäten für die Individualbeschwerde gesucht und gelernt, dass es das Beschwerdeformular gibt. Sohin hat er dann 'formal richtig'

am 28.Mai 2013

an den UNO Menschenrechtsrat die Individualbeschwerde übermittelt mit der dringenden Bitte um Hilfe, dass der Kontakt und Beziehungspflege zwischen seinen Kindern und Ihn raschest möglich wieder her- und sichergestellt werden möge. Die verstreichende Zeit sei ein wesentlicher Faktor besonders für die beiden Zwillinge, die am Tag des Kontaktabbruchs gerade 4 Wochen alt waren.

To Whom It May Concern:
As my situation which I first communicated to OHCHR back in October and November 2012 hasn't changed - it rather worsened (!) - I am re-sending my initial messages again for your kind information and follow-up.
Since 6 June 2012 my wife spent for no reason a total period of 11 months in the 'Frauenhaus' (= shelter for abused women). During this period I could see my minor children for three hours only thanks to the 'mercy' of the "Jugendamt" and the responsible Family Court in Vienna. This despite the fact the ALL parties concerned are well aware that there was NEVER an abuse neither of the minor children nor of my wife.

For further details I can be reached either by e-mail OR by phone under +43-699-****. I look forward to hearing from you.
Many thanks in advance for your kind understanding and support.
Sincerely Yours,

...

Am 13.Sept.2013

kontaktierte der Vater das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMEIA) mit der Bitte beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf in der Sache zu urgieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf meine wiederholten Anfragen hinsichtlich meiner Beschwerde vom 28. Mai 2013 nicht reagiert, ersuche ich um Ihre werte Unterstuetzung in dieser sehr tragischen Angelegenheit. Es ist mein Anliegen, ueber den Stand er dortigen Erhebungen informiert zu werden.

Es geht um vier minderjaehrige Kinder, die in ihrem Kontaktrecht mit mir als fuersorglichen Vater durch verschiedenste Einrichtungen in Oesterreich verletzt werden. Dies stellt eine Verletzung sowohl innerstaatlicher rechtlicher Bestimmungen als auch der UNO Kinderrechtskonvention dar.
Es handelt sich um psychischen Missbrauch und stellt daher auch psychische Gewalt dar, die billigend durch diverseste Einrichtungen in Oesterreich in Kauf genommen wird.

Der Vollstaendigkeit halber kopiere ich diese e-Mail auch an meine beiden Vertrauenspersonen, Hr. Robert B*** sowie Hr. Helmuth B***.
Meine telefonische Erreichbarkeit: +43-699-****.
Mit besten Gruessen,

Am 10.Okt 2013

antwortete das BMEIA
Sehr geehrter Herr H***
bezugnehmend auf Ihr Schreiben betr. der von lhnen angestrengten Beschwerde beim VN-Menschenrechtsrat darf ich Ihnen mitteilen, dass die Österreichische Vertretung in Genf Kontakt mit der zuständigen Stelle beim VN-Menschenrechtsrat aufgenommen hat. Es wurde Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Behandlung Ihrer Beschwerde längere Zeit in Anspruch nimmt, jedoch auf die hohe Anzahl an den VN-Menschenrechtsrat gerichteter Beschwerden verwiesen. Der Österreichischen Vertretung in Genf wurde zugesichert, dass sich ein Mitarbeiter des VNMenschenrechtsrates betr. Ihre Beschwerde mit lhnen in Verbindung setzen würde.

Die fortschreitende Entfremdung der 4 mj. Kinder lässt die Behörden weiter unbeeindruckt

Die 2 bis 3-wöchentlichen Erinnerungsmails an den UNO-Menschenrechtsrat in Genf blieben unbeantwortet bis

20 August 2014

REFERENCE: Communication recieved 28/05/2013

Dear Sir,
We acknowledge receipt of your communicatlon received 28 May 2013 .After careful consideration of its contents, we reget having to inform you that the Working Group on Communications of the complaint procedure of the Human Rights Council is not in a position to assist in the matter you raise, for the reasons indicated on the back of this letter.

It may be useful to recall that the objective and scope of the complaint procedure is to address communications referring to consistent pattem of gross and reliably attested violations of all human rights and all fundamental freedoms occurring in any part of the world and under any circumstances based on the admissibility criteria set forth in the Human Rights Comcil resolution 511 of 18 June 2007 (paragraphs 85 to 87).

For more infornation on the complaint procedure of the Human Rights Council, please consult the webpage of the procedure and the brochure on the frequently asked questions about the complaint procedure of the Human Rights Council:
http://ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/ComplaintProcedure/Pages/HRCComplaintPr...

Yours sincerely,
The Secretariat of the Complaint Procedure
of the Human Rights Couilcil

Reasons for inadmissibility of communications
1. Your communication does not address consistent patterns of gross and reliably attested violations of human rights and fundamental freedoms.
...

Hier ein schneller Versuch der Übersetzung
Sehr geehrter Herr H***,
Hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihres Schreibens datiert vom 28. Mai 2013. Nach eingehender Prüfung Ihres Vorbringens bedauern wir Ihnen mitzuteilen, dass die zuständige Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Behandlung von Beschwerden nicht in der Lage ist, sich Ihrer Angelegenheit anzunehmen. Die Gruende dafür sind auf der Rückseite dieses Schreibens angeführt.
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In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es die Zielsetzung und Aufgabe der Beschwerdekommission ist, Vorbringen bezüglich regelmässiger und massiver, sowie glaubhaft belegter Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit basierend auf den in der UNO Menschenrechtsresolution Nr. 5/1 vom 18. Juni 2007 (Absaetze 85 - 87) klar definierten Kriterien nachzugehen.
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Für weitere Informationen hinsichtlich des Beschwerdeprozesses beim UNO Menschenrechtsrate erlauben wir uns auf die Internetseite sowie die Broschuere mit Fragen und Antworten über den Beschwerdeprozess des Menschenrechtsrates zu verweisen.
http://ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/ComplaintProcedure/Pages/HRCComplaintPr...
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Hochachtungsvoll
Sekretariat der Beschwerdekommission
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Gründe für die Unzulässigkeit der Kommunikation (Beschwerde)
1. Ihre Mitteilung (Sachverhaltsdarstellung) zeigt keine Übereinstimmung mit groben und glaubwürdig bescheinigten Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte.