Befangenheit - rechtliche Begründung

Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise besorgen muss, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten, wie von (justiz- oder partei-)politischen Aspekten.
Da ggf. sogar eine Ablehnung auch nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung zulässig ist werden hiermit fristgerecht und rechtskonform gemäß den Vorschriften der JN 19 auch die durch gleiche Motiven in derselben Gerichts-Umgebung absehbar uneinsichtige Gerichtsvorsteher abgelehnt. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive.

Im Interesse des Ansehens der Justiz bei der rechtsuchenden Bevölkerung ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muß oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte, auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte.
Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden zumal er durch Umstände rein objektiver Natur nicht widerlegbar wäre.

Ein Richter ist nach § 19 Z. 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflußbarkeit hervorrufen können.

Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven (Gründen, Erwägungen) leiten läßt.

Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise besorgen muß, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten.

Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel die Befangenheit des Gerichtes darzutun wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen.

Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein Richter Verfahrensgrundsätze mißachtet, die dem Schutz des Parteiengehörs und der Objektivität des Verfahrens dienen. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung und soll Gerechtigkeit nicht nur geübt, sondern auch (wirklich) sichtbar geübt werden.