Der 24.Juni 2014 in Österreich - Die Vertagung der Kinder- und Menschenrechte

Ereignis-Datum: 
Tuesday, June 24, 2014 (All day)

Entschließungsantrag betreffend Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK

Das 12. Zusatzprotokoll statuiert ein generelles und umfassendes Diskriminierungsverbot, das über das in Art. 14 der Menschenrechtskonvention hinausgeht. Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK beschränkt sich nämlich nur auf Fälle von Diskriminierung bei der Inanspruchnahme des einen oder des anderen von der Konvention festgelegten Rechts.
Das 12. Zusatzprotokoll hebt diese Beschränkung auf. Es handelt es sich somit um einen allgemeinen Diskriminierungsschutz. Art. 1 Absatz 2 des 12. Zusatzprotokolls verbietet jegliche Diskriminierung durch die öffentliche Gewalt (einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung). Verletzungen des Diskriminierungsverbots können vor den nationalen Gerichten und gegebenenfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden.
Bisher haben zahlreiche Staaten das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK ratifiziert. Das 12. Zusatzprotokoll ist seit 1.4.2005 in Kraft. Österreich hat es noch immer nicht ratifiziert.

In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!

Entschließungsantrag betreffend Ratifikation des 3.Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Am 19. Dezember 2011 beschloss die UN-Generalversammlung mit dem 3. Fakultativprotokoll endlich auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde bei Verletzungen von Kinderrechten. Im Zuge des vorgesehenen Individualbeschwerdeverfahrens kann sich der Einzelne oder eine Gruppe von Betroffenen nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Rechtsverletzung durch einen Staat vorbringen. Im Falle von schweren, systematischen Kinderrechtsverletzungen ist ein Untersuchungsverfahren vorgesehen.
Um Kinder als Rechtsträger gegenüber dem Staat zu stärken ist es daher essentiell, auch das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.

In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!

Entschließungsantrag betreffend vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung

Die UN-Kinderrechtskonvention trat am 5. September 1992 in Österreich in Kraft, ist allerdings aufgrund eines Erfüllungsvorbehaltes nicht unmittelbar anwendbar. Es bedarf also weiterer genereller Rechtsakte, um sie umzusetzen. Durch die verfassungsrechtliche Verankerung einiger Kinderrechte der UN-Konvention im Zuge des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern 2011 kam es zwar zu einer Aufwertung der Kinderrechte in Österreich, setzte die in der UN-Kinderrechtskonvention eingeräumten Rechte jedoch nur teilweise und unvollständig um. Es fehlen insbesondere die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel, Lebensstandard/Kinderarmutsbekämpfung, der spezifische Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Diskriminierung oder Rechte von Kinderflüchtlingen.

In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!

Entschließungsantrag betreffend alle Kinderrechte in die Bundesverfassung

In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!

Entschließungsantrag betreffend Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

In der Sitzung vom 24. Juni 2014 vertagt!

Vielen Dank an unsere Dame mit Herz
Die Redaktion humanes Recht