LEXIKON

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Anleitungs- und Belehrungspflicht - § 14 AußStrG

§ 14 AußStrG (AußerStreitGesetz)
Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Anleitungs- und Belehrungspflicht sind anzuwenden. Darüber hinaus hat das Gericht die Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind, über die bei dem Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbote zu belehren, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen können, und sie zur Vornahme der sich anbietenden derartigen Verfahrenshandlungen anzuleiten.

Anleitungs- und Belehrungspflicht - § 432 ZPO

§ 432 ZPO (ZivilProzessOrdnung)
(1) Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme ihrer Prozesshandlungen nötige Anleitung zu geben und dieselben über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
(2) Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündung seiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten für die Ergreifung des Rechtsmittels vorschreiben, aufmerksam zu machen.
(3) Einer Partei, die sich in einem Schriftsatz nicht verständlich auszudrücken vermag, ist unter Setzung einer angemessenen Frist der Auftrag zu erteilen, den Schriftsatz nach Bestellung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts, neuerlich einzubringen, andernfalls der Schriftsatz als nicht eingebracht anzusehen ist. § 84 Abs. 3 gilt sinngemäß.

Anleitungs- und Belehrungspflicht - § 435 ZPO

§ 435 ZPO (ZivilProzessOrdnung)
(1) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die nötige Anleitung zu geben.
(2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Processfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Verlangen schriftlich Belehrung zu erteilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung zu erteilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollierung besteht.

Anwaltspflicht - Postulationsfähigkeit

In Rechtsstreitigkeiten vor den Bezirksgerichten, wenn der Streitwert EURO 4.000 übersteigt (außer bei Eigenzuständigkeiten), im Gerichtshofverfahren und generell im Rechtsmittelverfahren müssen auch prozessfähige Parteien – um wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können – durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (absolute Anwaltspflicht; § 27 ZPO).
Sonst steht es prozessfähigen Parteien frei, selbst im Verfahren tätig zu werden oder sich vertreten zu lassen; diese Vertretung muss dann nur ausnahmsweise (in Ehesachen, bei Eigenzuständigkeiten des Bezirksgerichts, wenn der Streitwert EURO 4.000 übersteigt) durch einen Rechtsanwalt erfolgen (relative Anwaltspflicht).
In Ausnahmefällen kann die Vertretung auch durch einen Notar erfolgen (vgl § 5 NO).

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Außerstreitgesetz, Fassung vom 27.03.2015
Langtitel
Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG)
Siehe Attachment AußStrG, Fassung vom 27.03.2015.pdf

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AußStrG, Fassung vom 27.03.2015.pdf598.21 KB

Auskunftspflicht der Behörde

Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft kann nur bei mutwilligen Anfragen oder wenn der Auskunft eine Verschwiegenheitspflicht entgegen steht oder wenn dadurch das Amt in der Ausübung seiner Pflichten behindert wird, verweigert werden (§§ 1 und 2 Auskunftspflichtgesetz). Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen.

Gesamte Rechtsvorschrift für Auskunftspflichtgesetz idgF
RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Auskunftspflichtgesetz

Befangenheit - rechtliche Begründung

Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise besorgen muss, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten, wie von (justiz- oder partei-)politischen Aspekten.
Da ggf. sogar eine Ablehnung auch nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung zulässig ist werden hiermit fristgerecht und rechtskonform gemäß den Vorschriften der JN 19 auch die durch gleiche Motiven in derselben Gerichts-Umgebung absehbar uneinsichtige Gerichtsvorsteher abgelehnt. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive.

Im Interesse des Ansehens der Justiz bei der rechtsuchenden Bevölkerung ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muß oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte, auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte.
Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden zumal er durch Umstände rein objektiver Natur nicht widerlegbar wäre.

Ein Richter ist nach § 19 Z. 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflußbarkeit hervorrufen können.

Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven (Gründen, Erwägungen) leiten läßt.

Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise besorgen muß, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten.

Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel die Befangenheit des Gerichtes darzutun wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen.

Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein Richter Verfahrensgrundsätze mißachtet, die dem Schutz des Parteiengehörs und der Objektivität des Verfahrens dienen. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung und soll Gerechtigkeit nicht nur geübt, sondern auch (wirklich) sichtbar geübt werden.

Begriffe und ihre Deutung

Demokratie
Demos (alt-griech. Dorf, fälschlicherweise auch Volk)
Kratein (alt-griech. den Wagen ziehen, sich selbst gestaltend)

Die Kenntnis der wahren bzw. ursprünglichen Bedeutung der Begriffe ist die elementare Grundlage und Voraussetzung zum Richtig verstehen und eine präzise Verständigung.
Die Begriffe im Wandel der Zeit - positive und negative Besetzung von Begriffen

Wir leben nach demokratischen Prinzipien in der Form einer Republik

Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen - Andreas Popp

Besuchsrecht

Seit dem KindRÄG 2001 (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001) ist das Besuchsrecht primär als das Kontaktrecht des Kindes definiert - das Recht des Kindes eine "zwangsfreie" Beziehung zu beiden Elternteilen zu pflegen.

Bevollmächtigter

Ein Bevollmächtigter (im Strafverfahren "Machthaber") führt das Verfahren für die Partei, setzt also wirksame Prozeßhandlungen, so wie ein Anwalt.

Eltern-Entfremdungssyndrom (PAS)

Das Parental Alienation Syndrome (Eltern-Entfremdungssyndrom; PAS) ist eine psychische Erkrankung, die bei Kindern nach der Trennung ihrer Eltern dann auftreten kann, wenn sie gegen den nicht betreuenden Elternteil instrumentalisiert werden. Dies kann vor allem dadurch geschehen, dass der betreuende Elternteil dem Kind den Kontakt mit dem nicht betreuenden Elternteil dauerhaft verweigert.

Medizinische Aspekte zu PAS

Gardner beschrieb 1985 das Phänomen, dass manche Kinder nach Trennung der Eltern und mit Beginn des Sorgerechtstreits scheinbar ohne nachvollziehbaren Anlass den Kontakt zum nicht betreuenden Elternteil und seinem familiären Umfeld verweigern und dabei absurde Begründungen oder solche, die sie wörtlich vom entfremdenden Elternteil übernommen haben, vorbringen. Sie betonen, dass das „ihr Wille" sei.1 Grund für solche Verhaltensweisen sind häufig das Kind quälende Entfremdungsprozeduren, die vom betreuenden Elternteil gesetzt werden.

Quelle: Auszug aus Juristische Blätter 135, 420-428 (2013) Heft 7; Das Eltern-Entfremdungssyndrom (PAS) aus medizinischer und rechtlicher Sicht, Teil 1. Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, Stud.-Ass. Thomas Müller, Dr. Dietmar Payrhuber und Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer, NLAS, Salzburg

  1. 1. Gardner, Entfremdungssyndrom 27; vgl hierzu auch Kodjoe/Koeppel, The Parental Alienation Syndrome (PAS) B.3.6. papa-help.ch/pas.html (abgerufen: April 2013).
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Social OSWALD,The Parental Alienation Syndrome (PAS)_20131108.pdf169.01 KB

Folter - Definition laut UN-Antifolterkonvention

Die UN–Antifolterkon­ven­tion enthält in ihrem Artikel 1 eine Def­i­n­i­tion der Folter:
Nach Artikel 1 der Kon­ven­tion ver­steht man unter Folter jede Hand­lung, durch die einer Per­son vorsät­zlich große kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den. Diese Def­i­n­i­tion wird durch erk­lärende Beispiele noch weiter spez­i­fiziert. So muss diese Schmerzen bzw. Lei­den zuführende Hand­lung erfolgen:

  • z. Bsp. um von der Per­son oder einem Drit­ten eine Aus­sage oder ein Geständ­nis zu erlangen,
  • um sie für eine tat­säch­lich oder mut­maßlich von ihr oder einem Drit­ten began­gene Tat zu bestrafen,
  • um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nötigen
  • oder aus einem anderen, auf irgen­deiner Art von Diskri­m­inierun­gen beruhen­den Grund.

Dabei ist allerd­ings Voraus­set­zung nach Artikel 1, dass

  • diese Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dienstes
  • oder einer anderen in amtlicher Eigen­schaft han­del­nden Person,
  • auf deren Veranlassung
  • oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Einverständnis

verur­sacht werden.

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Definition der Folter › UN-Antifolterkonvention.pdf99.09 KB

Forensik

Der Begriff stammt vom lat. forum: Marktplatz, Forum (Plural: Foren). Im antiken Rom wurden Gerichtsverfahren, Untersuchungen, Urteilsverkündungen sowie der Strafvollzug öffentlich auf dem Marktplatz durchgeführt. Unter Forensik werden heute jene Arbeitsgebiete zusammengefasst, in denen systematisch kriminelle Handlungen identifiziert, analysiert bzw. rekonstruiert werden.

Teilgebiete der Forensik: Forensische Psychiatrie, Ballistik, Computer-Forensik und Rechtsmedizin.
a) Die forensische Psychiatrie ist ein Teilgebiet der Psychiatrie, das sich mit der Behandlung, der Begutachtung und der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern befasst. I.e.S. befasst sich die forensische Psychiatrie mit Fragen der Psychiatrie, die von Gerichten und Behörden gestellt werden. Der Begutachtung kommt dabei eine große Bedeutung zu. Die gutachterliche Beurteilung umfasst z.B. die Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern.
b) Die Ballistik (griech. werfen) ist „die Lehre von den geworfenen Körpern“, d.h. ein Teilbereich der Physik; sie beschreibt die Vorgänge, die einen Körper betreffen, der sich durch ein Schwerefeld bewegt. Zentrales Untersuchungsparadigma ist die ballistische Kurve, deren Idealisierung die Wurfparabel ist. Daneben analysiert sie die Zusammenhänge mit Geschoss, Ausstossladung und Abschussvorrichtung.
c) Der Begriff Comupter-Forensik (Digitale Forensik) hat sich in den letzten Jahren für die Methode des Nachweisens und Ermittelns von Straftaten aus dem Bereich der Computerkriminalität durchgesetzt. Dies ist ein Teilgebiet, das sich mit dem Nachweis und der Aufklärung von strafbaren Handlungen z.B. durch Hacker oder die Analyse von digitalen Spuren wie DNA beschäftigt.
d) Rechtsmedizin (Forensische Medizin) umfasst die Entwicklung, Anwendung und Beurteilung medizinischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse für die Rechtspflege bzw. Rechtsprechung.

Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon - Forensik

Gewalt

Gewalt ist - von der Intention her betrachtet - ein Konfliktlösungsversuch der sich inadäquater Mittel bedient. Diese Sicht der Gewalt ist deshalb hilfreich, weil sie voraussetzt, dass es eine Auswahl von richtigen und falschen Lösungsansätzen gibt und es auch die Möglichkeit gibt, richtige Arten der Konfliktlösung zu erlernen.

eine Grundlage zur weiteren Formulierung
Quelle: http://www.friedensbuero-graz.at/cms/fileadmin/user_upload/Schule/Materi..., Seite 3, 2.Spalte, 3.Absatz

Gewalt, seelische Gewalt & Misshandlung

Definition und Epidemiologie

Unter den Begriff „seelische Misshandlung“ sind Haltungen, Äußerungen und Handlungen von Bezugspersonen zu fassen, welche das Kind bzw. den Jugendlichen überfordern und ihm das Gefühl von Ablehnung und eigener Wertlosigkeit vermitteln, die das Kind in zynischer oder auch sadistischer Weise herabsetzen oder das Kind bedrohen und terrorisieren (vergleiche Engfer 1986, siehe auch Ziffer 1.1.).

Schwerwiegende Ablehnung,
mit Angst terrorisieren, isolieren

Wesentliche Aspekte seelischer Misshandlung sind (Garbarino und Vondra 1986):

  • Ablehnung: ständige Kritik am Kind, Herabsetzung, zum Sündenbock machen, ein Geschwisterkind ostentativ vorziehen.
  • Terrorisieren: das Kind mit Drohungen ängstigen und einschüchtern.
  • Isolieren: Das Kind von Außenkontakten abschneiden, das Gefühl von Einsamkeit und Verlassenheit vermitteln, einsperren.

Herabsetzen des Selbstwerts

In der US-amerikanischen Literatur wird von „emotionalem Missbrauch“ gesprochen, was damit auch weniger extreme Formen der seelischen Misshandlung umfasst. In Deutschland ist der Begriff „seelische Grausamkeit“ mit einer Vorstellung von sadistischem Elternverhalten verbunden. Aber jedes Verhalten von Bindungspersonen, das den Selbstwert eines Kindes oder Jugendlichen herabsetzt, ist als seelische Misshandlung anzusehen

Formen seelischer Misshandlung

Spricht man von „seelischer Misshandlung“, so geht man zumeist davon aus, dass die Eltern oder Stiefeltern des betroffenen Kindes die Täter sind. Kinder und Jugendliche können aber auch von anderen Erwachsenen, insbesondere pädagogischen Bezugspersonen oder von Gleichaltrigen seelisch misshandelt werden.

Quelle: Ärztliche Diagnose und Befunde - Formen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Seelische Gewalt

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Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Ärzteleitfaden Bayern - Seelische Gewalt.pdf60.89 KB

Gutachten - forensisch-psychologisches Gutachten

Was ist ein wissenschaftliches forensisch-psychopathologisches Gutachten?

Wissenschaftliches Arbeiten in der forensischen Psychologie, Psychopathologie und Psychiatrie

Quelle: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
Was ist ein wissenschaftliches forensisch-psychopathologisches Gutachten?
Wissenschaftliches Arbeiten in der forensischen Psychologie, Psychopathologie und Psychiatrie

Gutachten - Fragenkatalog zur kritischen Auseinandersetzung

1.) Wurden in diesen Gutachten die Mindeststandards für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens eingehalten?
Der Prozess Begutachtung umfasst die lnformationsgewinnung durch den Sachverständigen, seine „Datenerhebungen (z.B. Aktenstudium, psychodiagnostische Gespräche, Verhaltensbeobachtungen, Tests und testähnliche Verfahren). In einem schriftlichen Sachverständigengutachten kann die Ergebnisqualität nur im Zusammenhang mit der Prozessqualität beurteilt werden. Das hat zur Folge, dass in einem schriftlichen Gutachten nicht nur ein Ergebnis mitgeteilt werden darf, sondern dass der Prozess der Begutachtung transparent gemacht werden muss: Die zu untersuchenden Problemstellungen, die zu ihrer Bearbeitung angewandten methodischen Schritte und die aus den Erhebungen abgeleiteten gutachterlichen Schlussfolgerungen müssen in einem schriftlichen Gutachten erkennbar werden, d. h. transparent dargestellt werden.

Das Transparenzgebot für Gutachten stellt einen international gültigen Standard dar, es beinhaltet eine unverzichtbare Qualitätsanforderung an Sachverständigengutachten.

2.) Erfolgte die Befundung vollständig und entsprechend den Richtlinien des psychologischen Berufsverbandes?
Richtlinie für die Erstellung von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates vom 23.02.2012

3.) Können aufgrund der Befundung die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen schlüssig abgeleitet werden?

4.) War die Vielzahl der durchgeführten Untersuchungen und psychologischen Tests in den vom Sachverständigen in seinen Gebührennoten ausgewiesenen zeitlichen Vorgaben möglich, nachvollziehbar und auch sachlich erforderlich?

5.) Gibt es Hinweise, dass Testergebnisse manipuliert wurden?

6.) Wurden in den Gutachten Textbausteine verwendet, die dem fachlichen Standard nicht entsprechen oder schlichtweg falsch sind?

7.) Wurden aus dem Akt ersichtliche Parteienangaben im Gutachten übergangen, die jedoch für die gutachterliche Schlussfolgerung von Bedeutung waren?

Gutachten - potentielle forensische Gutachtenfehler

Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler

Fehler in forensisch-psychologischen, forensisch-psychopathologischen, forensisch-psychiatrischen Gutachten.

Vorbemerkung: Das Einzelfallprinzip gebietet sicherheitshalber nur von potentiellen Fehlern zu sprechen. Der Katalog enthält also überwiegend nur potentielle Fehler. Ob ein potentieller Fehler im spezifischen Einzelfall wirklich ein Gutachten-Fehler ist, sollte nicht absolut-allgemein, sondern im Realitätsrahmen und Situationskontext des Einzelfalles untersucht und entschieden werden. Und natürlich hängt die Fehler-Diagnose und das Gewicht, das ihr zukommt, auch sehr davon ab, aus welcher wissenschaftlichen Perspektive oder Basis die Betrachtung erfolgt. PsychoanalytikerInnen haben z.B. ein sehr lockeres Verhältnis zu Phantasie und Vermutungen und verwechseln diese oft mit Wissenschaft, Empirie oder Objektivität.
Wichtig ist vielleicht auch, dass man sich eingesteht: fehlerlose Gutachten gibt es nicht. Aber: die Problemlösung beginnt bekanntlich mit der Problemwahrnehmung. Deshalb ist es sinnvoll, sich seinen möglichen Fehlern grundsätzlich zu öffnen. Manche Fehler mögen auch keine ernste Bedeutung haben, andere aber im jeweiligen Einzelfall vielleicht schon. Und es gibt fatale Fehler, die ein Gutachten nicht verwertbar machen (z.B. Oder-Diagnosen, Verfassung und Befinden zu den Tatzeiten nicht exploriert oder, bei keinem Ergebnis hierzu (non liquet), die Beweisfrage als nicht beantwortbar erklärt, nicht persönlich untersucht, unzulängliche Mittel und Methoden angewendet, ... ... ...)
Kleine Fehlertaxonomie: (1) Fatale, nicht mehr reparierbare Fehler. (2) Fatale Fehler ohne nähere Spezifikation. (3) Fatale, aber grundsätzlich noch reparierbare Fehler ("Nachbesserung", weiteres Ergänzungsgutachten). (4) Fehler ohne bedeutsame Auswirkung auf die Beantwortung der Beweisfrage. (5) Sonstiger in seiner Bedeutsamkeit nicht richtig oder zuverlässig einschätzbarer Fehler.
Sonderfall: Fehlerhaftes Gutachten, aber im Ergebnis nachvollziehbar und - wenn auch mit anderem Vorgehen - zum gleichen Ergebnis gelangend.

Quelle: SGIPT.org - Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
Potentielle Fehler in forensisch psychopathologischen Gutachten, Beschlüssen und Urteilen der Maßregeljustiz

Eine methodenkritische Untersuchung illustriert an einigen Fällen u. a. am Fall Gustl F. Mollath mit einem Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler
sowie einiger RichterInnen-Fehler.

Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler

Gutachten - Praktische Kurzversion wissenschaftlicher Gutachtenarbeit

  1. Wissenschaftliche Gutachten müssen klar und übersichtlich strukturiert sein. Sie enthalten daher als erstes ein ausführliches Inhaltsverzeichnis, aus dem sich das Gutachtenkonzept, Weg und Verlauf ergibt. Sie beginnen mit der Nennung des Auftraggebers, dem Auftragsdatum und den Beweisfragen, beschreiben die Daten der Untersuchung, Dauer und Ergebnisse, zunächst beschreibend und nicht wertend. Sachverhaltsmitteilungen und ihre Bewertung sind streng voneinander zu trennen.
  2. Sodann sind die Datengrundlagen, ihre Quellen und ihre Fundorte aufzuführen. Übermäßig lange Aktenzitierungen sind zu vermeiden oder genau zu begründen (> Konrad).
  3. Zuerst stellt sich die Frage, welche Daten benötigt werden. Je nach Beweisfragen sind nach den Standarddaten spezifische Daten zu erfragen, bei Sexualstraftätern z.B. die Sexualanamnese, die bei gewöhnlichen Schuldfähigkeits- oder Prognosegutachten keine Rolle spielen, während bei Schuldfähigkeitsgutachten natürlich Befinden und Verfassung zu den Tatzeiten zwingend zu erforschen sind.
  4. Nach den Beweisfragen sind die Hypothesen zu formulieren (BGH 1999).
  5. Danach sind die Daten und ihre Quellen zunächst unverarbeitet (originale Datenbasis, "Rohdaten") zu erfassen, wie z.B. in der Aussagepsychologie ein Wortprotokoll.
  6. Bei allen Daten stellt sich zwingend die Frage: wie genau, gültig und sicher sind sie, und wie genau und zuverlässig sind die Quellen? Sämtliche Daten, die in ein Gutachten eingehen, müssen daher im Hinblick auf ihre Güte und Zuverlässigkeit kritisch erörtert und ausgewählt werden.
  7. Im forensischen Regelfall ist die Datenlage im Allgemeinen weder vollständig noch ausreichend klar oder widerspruchsfrei. Im Allgemeinen gibt es mehr oder minder viele Lücken. Lücken und Widersprüche müssen ausgewiesen und kritisch erörtert werden.
  8. Die verschiedenen Daten haben in aller Regel unterschiedliche Bedeutung in Bezug auf eine Betrachtungsbasis oder Fragestellung, die sich aus den Beweisfragen ergibt. Aus der Vielzahl der Daten werden relevante ausgewählt, was zu begründen ist, ebenso weshalb andere vernachlässigt und nicht weiter betrachtet werden sollen.
  9. Die für relevant erachteten Daten bilden den Befund, dessen Bedeutung für die Beweisfragen lückenlos abzuleiten ist. So ist z.B. bei der Frage der Schuldfähigkeit genau und lückenlos anzugeben, welche psychischen Merkmale zur Tatzeit aufgrund welcher Zeichen wie auf die Tathandlung eingewirkt haben.
  10. Ganz allgemein gilt für alle forensischen Gutachten vor Gericht, dass sie so zu verfassen und vorzutragen sind, dass sie für einen gebildeten Laien nachvollziehbar und verständlich sind.

Quelle: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie - Was ist ein wissenschaftliches forensisch-psychopathologisches Gutachten?

Gutachten - Richtlinie für die Erstellung von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten

des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates vom 23.02.2012
(Seite 7)

3 Qualitätskriterien

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Richtlinie_klinisch-psych_gesundheitspsych_befunden_ga_BMG_2012_02_23.pdf494.47 KB

Individualbeschwerde bei Verletzungen von Kinderrechten

Lexikon Referenz: 

Die Individualbeschwerde - 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention

Bisher war das Staatenprüfungsverfahren die einzige Möglichkeit, die Einhaltung der Kinderrechtskonvention zu kontrollieren. Am 19. Dezember 2011 beschloss die UN-Generalversammlung mit dem 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention nun endlich auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde bei Verletzungen von Kinderrechten. In einem Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein/e Einzelne/r oder eine Gruppe von Betroffenen an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Rechtsverletzung durch einen Staat vorbringen, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit werden Kinder als Rechtsträger gestärkt und können zu ihren Rechten kommen, wenn der Staat sie ihnen verwehrt. Kommt es zu schweren, systematischen Kinderrechtsverletzungen, so ist ein Untersuchungsverfahren vorgesehen. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis der Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerden entgegennehmen kann. Mindestens zehn Staaten müssen den neuen völkerrechtlichen Vertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.

Hier finden Sie
- den aktuellen Stand der Ratifikationen,
- den Vertragstext,
- die Erläuterungen der wichtigsten Vertragsbestimmungen,
- ein Informationsblatt vom Netzwerk Kinderrechte.

Quelle: ECPAT Österreich, Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbautung - http://www.ecpat.at/krk.html

Kassationshof, -gericht

"Kassations"gericht (franz. Cour de cassation), ein Obergericht, welches lediglich darüber entscheidet, ob in einer Prozeßsache die Vorschriften der Gesetzgebung gewahrt sind. Das "Kassations"gericht befaßt sich also nicht mit der Thatfrage, nicht mit der thatsächlichen Feststellung des Rechtshandels, sondern nur mit der Rechtsfrage selbst. In Frankreich hieß der "Kassationshof" früher Conseil du roi, und seine Funktionen waren in dem zum Teil noch jetzt gültigen Reglement vom 28. Juni 1738 bestimmt; durch Dekret vom 1. Dez. 1790 wurde der "Kassationshof" eingesetzt.

Seine wichtigste Aufgabe ist die Wahrung der Einheit der Rechtsprechung. Er teilt sich in eine Kammer, welche über die Zulassung entscheidet (Chambre de requêtes), eine Zivilkammer (Chambre de cassation civile) und eine Strafkammer (Chambre de cassation criminelle). Das Institut behauptete sich auch in denjenigen deutschen Ländern, in welche die französische Gesetzgebung in der Napoleonischen Zeit Eingang gefunden hatte. Wenn auch unter anderm Namen und mit mancherlei Abweichungen von dem französischen System, wurde das Institut des "Kassations"gerichts nach und nach in allen deutschen Staaten, welche in ihre neuen Strafprozeßordnungen die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit des Verfahrens aufgenommen hatten, acceptiert.

Die neue deutsche Justizgesetzgebung kennt in ihrer Revision ein dem französischen "Kassations"rekurs ähnliches Rechtsmittel und zwar nicht bloß für die Strafsachen, sondern auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (s. Revision). In Bezug auf die englischen Gerichtsverhältnisse ist zu bemerken, daß die Restitutionsgesuche und Nichtigkeitsklagen (writ of error) von einem der drei Obergerichte in den meisten Fällen an die beiden andern gehen, nämlich von den Common Pleas an die King's Bench, vom Court of Exchequer an das Gericht der Exchequer Chamber, bestehend aus dem Großkanzler, dem Lord-Schatzmeister und den Richtern der King's Bench und Common Pleas, von der King's Bench in Schuld- und einigen andern Sachen an die Exchequer Chamber, bestehend aus den Richtern der Common Pleas und Exchequer. In letzter Instanz gehen alle Sachen an das Haus der Lords als obersten Nationalgerichtshof.

Quelle: http://www.peter-hug.ch/lexikon/Kassationshof

Kinderbeistand

Ein psychosozial geschulte Begleiter, bereitgestellt von der Justizbetreungsagentur

Was ist die Aufgabe eines Kinderbeistandes?1

Der Kinderbeistand ist eine fachlich geschulte Person, welche das Kind in dieser schwierigen Situation emotional und rechtlich unterstützen soll. Er gibt dem Kind die Möglichkeit, eine Beziehung zu ihm aufzubauen, in welcher es seine Wünsche und Sorgen auf neutralem Boden äußern kann. Das Kind wird über den Verfahrensstand und seine rechtliche Stellung aufgeklärt. Der Kinderbeistand soll in dieser Zeit Begleiter und Sprachrohr für das Kind sein.

Der Weg weg von der rechtlichen Vertretung des Kindes zum psychosozial geschulten Begleiter

Das Kind hat also kein Recht auf Ruhe,

aber die Eltern haben das Recht auf Streit. ...2

und die Behörden einen weiteren NICHT-Verantwortungsträger?

Das Wesen

ein Problem zu vermeiden ist offensichtich nicht im Interesse politischer Lobbyisten und ihrer Geschäftsmodelle.
Die von Trennung betroffenen Familien im Besonderen die Kinder sichern Klientel und Umsatz für Professionen die dann zu Hilfe eilen.
Ein kleiner Einblick in die Interessen - Kinderbeistand-Gesetz (73/ME) Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz)
Die Stellungnahme der Initiative humanes Recht gemeinsam erarbeitet mit der
ARGE Familienrecht zum Kinderbeistand-Gesetz
fand den Weg nicht auf den Parlamentsserver

  1. 1. Quelle: Justizbetreuungsagentur - jba.gv.at
  2. 2. Handbuch des Kinderbeistandsrechts, Aufgaben, Arbeitsweise und Rechtsstellung des Kinderbeistands aus interdisziplinärer Sicht - Wien 2011 - herausgegeben von Dr. Peter Barth, Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner; 1.Teil, Kap.I. Ein neues Rechtsinstitut entsteht - von der Empfehlung einer Expertengruppe zum Kinderbeistand-Gesetz; Seite 27ff
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2009-09-11_ARGE_Kinderbeistand_9-11-9.pdf220.11 KB

Kinderrechte

Als Kinderrechte im engeren Sinn werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bezeichnet. Weltweit festgeschrieben sind sie in der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und heute von den meisten Staaten der Erde ratifiziert worden ist, woraus sich eine universelle Verbindlichkeit der Kinderrechte ableiten lässt. Dieser Beschluss war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Anfang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 stand.

Kindeswille & Kindeswohl

Wesentliche und z.T. richtungsweisende Entscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTs Karlsruhe
- 1 BvR 311/08 -

Der vom Kind geäußerte Wille ist als wesentlicher Faktor zur Entscheidung betreffend die Obsorge und den Aufenthalt des Kindes zu berücksichtigen

aus der Entscheidung

Rz 12
Bei der Kindeswohlprüfung sei der Wille des Kindes ein wichtiges Kriterium, dessen Bedeutung mit dem Alter Kindes steige. Allerdings sei genau zu überprüfen, wie der vom Kind geäußerte Wille zustande gekommen sei. Zu überprüfen sei insbesondere, ob der geäußerte Wille tatsächlich von einer stärkeren emotionalen Bindung zu einem Elternteil getragen werde oder ob er von anderen Faktoren beeinflusst sei, wie etwa dem Wunsch nach mehr Ungebundenheit oder materieller Verwöhnung. Dabei könne der Kindeswille an Bedeutung verlieren, wenn er auf der Beeinflussung durch die Eltern beruhe.

Rz 31
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nimmt und es daher unmittelbar betrifft (vgl. BVerfGE 37, 217 <252>; 55, 171 <179>). Hierzu gehört, dass der vom Kind aufgrund seines persönlichen Empfindens und seiner eigenen Meinung geäußerte Wille als Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bei der Entscheidung über sein zukünftiges Verbleiben bei einem Elternteil hinreichend Berücksichtigung findet.

Rz 40
Dass der Willensäußerung eines Kindes in seiner Ausprägung als Ausdruck seiner mit zunehmendem Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit jedenfalls dann hohes Gewicht bei der Frage zukommt, bei welchem Elternteil das Kind künftig lebt, wenn - was das Oberlandesgericht hier nicht in Frage stellt - das Kind diesen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung äußert, hat das Oberlandesgericht ebenfalls nicht ausreichend gewürdigt. Der Wille des Kindes spielt bei ausreichender Verstandesreife gerade dann eine wichtige Rolle, wenn beide Eltern über annähernd gleiche Erziehungseignung verfügen. Soweit das Oberlandesgericht argumentiert, das alltägliche Leben des Kindes lasse nicht erkennen, dass es wegen seines nicht erfüllten Wunsches, zum Vater zu ziehen, resigniere oder eine Verweigerungshaltung einnehme, verkennt dies, dass der zu beachtende Wille eines Kindes nicht erst durch erkennbare erste psychische Schäden Bestätigung finden muss, um aus triftigen Kindeswohlgründen einen Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil anzuordnen. Zudem weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass das Kind bis zur Endentscheidung des Oberlandesgerichts nicht unbedingt einen Grund zur Traurigkeit gehabt hat. Denn es könnte aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts und der Unterstützung seines Wunsches durch das Jugendamt und den Verfahrenspfleger davon ausgegangen sein, in Kürze zum Vater wechseln zu dürfen.

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1BvR311-08(Kindeswille-wohl).pdf82.94 KB