LEXIKON

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Ordungsstrafe

Legt das Erstgericht ein Rechtsmittel ohne Bestrafung vor, dann kann das Rechtsmittelgericht eine Ordnungsstrafe aussprechen. Hat jedoch das Rechtsmittelgericht bei Erledigung des Rechtsmittels seinerseits keinen Anlaß für eine Strafe gefunden, kann das Erstgericht nicht nachträglich eine solche verhängen
(Fasching, Kommentar zur ZPO², RZ 19 zu § 86)